Research paper

Was Bevölkerung und Eliten wirklich über die EU denken – eine repräsentative Umfrage

Image source/description: Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron trifft Angestellte einer Whirlpool Fabrik in Amiens am 26. April 2017. Die Arbeiter hatten gegen Pläne die Fabrik nach Polen zu verlagern demonstriert.
Europa – ziehen wir   (noch) an einem Strang?

Zusammenfassung

  • Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sehen sich seit beinahe zehn Jahren mit politischen Umwälzungen konfrontiert. Um der EU ein Umschalten von Krisenmanagement auf politische und wirtschaftliche Erneuerung zu ermöglichen, ist ein besseres Verständnis der den Einstellungen zur EU zugrundeliegenden Beweggründe notwendig – sowohl auf Seiten der „Eliten“ als auch der übrigen Bevölkerung.
  • Die vorliegende Studie basiert auf einer zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 in zehn Ländern durchgeführten Umfrage, die sich auf zwei Gruppen konzentriert: Erstmalig wurde eine repräsentative Gruppe von 10.000 Bürgern und eine Gruppe von 1.800 Angehörigen der „Elite“ Europas befragt – Personen in einflussreichen Positionen aus Wirtschaft und Politik, sowie Medien und Zivilgesellschaft auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene.
  • Die Ergebnisse der Umfrage weisen auf drei Bruchlinien quer durch den Kontinent hin. Zunächst ist der Unterschied zwischen Eliten und übriger Bevölkerung auffällig. Zwar stimmen die Einstellungen beider Gruppen bezüglich Solidarität und Demokratie auf EU-Ebene sowie hinsichtlich eines europäischen Identitätsgefühls überein, allerdings sind in Hinblick auf Grundsatzfragen, Überzeugungen und Lebenserfahrungen beträchtliche Unterschiede festzustellen. Während Eliten eher von der europäischen Integration profitieren und generell liberaler und optimistischer sind, herrscht in der Öffentlichkeit eine schwelende Unzufriedenheit. Große Teile der Bevölkerung sehen die EU in einem negativen Licht, zeigen sich besorgt angesichts möglicher Auswirkungen der Zuwanderung, und wollen den Mitgliedstaaten wieder mehr Befugnisse einräumen. Nur 34 % der Öffentlichkeit meinen, von der EU profitiert zu haben, verglichen mit 71 % der Elite. Eine Mehrheit der Bürger (54 %) ist der Ansicht, ihr Land sei vor 20 Jahren ein besserer Ort zum Leben gewesen.
  • Zweitens besteht innerhalb der Öffentlichkeit eine ausgeprägte Kluft zwischen liberaleren und autoritärer denkenden Gruppen, insbesondere zu Fragen der Identität. In der Entwicklung bestimmter Grundhaltungen zur EU spielt diese Kluft eine wesentlich größere Rolle als Faktoren wie Lebensstandard oder Erfahrungen mit sozialen Notlagen. Die aus diesen Differenzen entstehenden politischen Herausforderungen sind voraussichtlich langfristiger Natur – selbst wenn die Wirtschaft wieder wachsen und sich stabilisieren sollte.
  • Drittens mangelt es der Elite an einem Konsens bezüglich wichtiger Fragen zur Richtung der EU. Zwar sind die befragten Eliten überwiegend der Meinung, von der EU profitiert zu haben, sie sind sich allerdings in Bezug auf die Aussicht auf stärkere Integration alles andere als einig. Entgegen der Annahme, dass Europas Eliten Integration generell befürworten, zeigten sich 28 % mit dem Status quo zufrieden, wohingegen 37 % glauben, die EU sollte mehr Befugnisse haben. 31 % sind der Ansicht, dass die EU Befugnisse an die Mitgliedstaaten zurückgeben sollte. Die Aussicht auf die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ erfährt mehr Ablehnung als Unterstützung, auch wenn eine stärkere Integration der Eurozone befürwortet wird.
  • Die Umfrage macht deutlich, dass die europäische Politik übergegangen ist von einer Phase des Vermittelns zwischen einer auf Integration bedachten politischen Klasse und einer bisweilen skeptischen Öffentlichkeit, hin zu einer Phase, die sowohl bei Bürgern als auch Eliten ein gemischteres Bild zeigt. Diese Ergebnisse sind von maßgeblicher Bedeutung für die Diskussion über die Zukunft Europas.
  • Eine Union, die auf Solidarität beruht, unterstützen sowohl Eliten als auch die übrige Bevölkerung. So glauben 77 % der Elite und 50 % der übrigen Bevölkerung, dass reichere Mitgliedstaaten ärmere Mitgliedstaaten finanziell unterstützen sollten, während sich nur 12 % der Elite und 18 % der übrigen Bevölkerung dagegen aussprechen. Diese Erkenntnisse machen die Herausforderungen, eine gerechtere und stärker auf Zusammenhalt ausgerichtete Union zu gestalten, nicht einfacher; sie unterstreichen jedoch, dass eine von sehr unterschiedlichen Einkommen und Wirtschaftsleistungen geprägte Union trotz alledem solidarisch sein sollte.
  • Die Uneinigkeit der Elite über die Zukunft der EU schafft Raum für neue Ideen und Visionen. So gibt es weder einen Konsens bezüglich des Kräfteverhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, noch hinsichtlich einer föderalistischen Vision. Dies zeigt die Notwendigkeit einer politischen Führung auf, die es versteht, eine längerfristige Vision für die Zukunft zu entwickeln, hierzu jedoch die Unterstützung einer Mehrheit sowohl der Elite als auch der Öffentlichkeit benötigen wird. Die sich erholende europäische Wirtschaft und die relative politische Stabilität, die auf die diesjährigen Wahlen in Frankreich und Deutschland folgen könnte, könnten eine einzigartige Chance für einen Prozess politischer und wirtschaftlicher Erneuerung bieten. Dies erscheint angesichts der Wahl von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron umso wahrscheinlicher. Darüber hinaus weist die Umfrage auf allgemein positive Einstellungen gegenüber der Führungsrolle Deutschlands hin. 48 % der übrigen Bevölkerung und 62 % der Elite denken, dass Deutschland eine positive Rolle in der EU spielt, wohingegen 28 % der Bevölkerung und 23 % der Elite dieser Aussage nicht zustimmen.
  • Die Debatte zu Europa muss über eine rein binäre Diskussion hinausgehen. In Ermangelung einer klaren Mehrheitsmeinung über den weiteren Weg Europas braucht es eine Integrationsagenda, die die Vielfalt der Ansichten über die Zukunft Europas anerkennt und über die schlichte Idee von „mehr“ oder „weniger“ Europa hinausreicht. Eine große Anzahl derer, die mit der Leistung der Union im Großen und Ganzen zufrieden sind, wollen der EU dennoch nicht noch mehr Kompetenzen übertragen. Viele der Befragten aus Bevölkerung und Elite sind der Meinung, von der EU profitiert zu haben; sie sind aber gleichzeitig der Ansicht, dass bestimmte Befugnisse zurück an die Mitgliedsstaaten gereicht werden sollten. Eine genuine politische Erneuerung Europas wird eine offenere, ideenreichere und vielleicht sogar konfliktträchtigere Debatte erfordern.
  • Strategien zur Zukunft der EU, die einen Integrationsprozess der verschiedenen Geschwindigkeiten in bestimmten Ländern hervorheben, ignorieren die gravierenden Bruchlinien quer durch den Kontinent. Diese Bruchlinien erfordern eine flexible Herangehensweise an künftige Integrationsbemühungen, die auf mehr als dem Konzept einer Kern-EU und dem einer Peripherie aufbaut.
  • Die Differenzen innerhalb der Bevölkerung sind ebenso signifikant wie diejenigen zwischen einzelnen Staaten. Eine Überwindung dieser Differenzen wird unterschiedliche Strategien erfordern. Eine einseitige Konzentration auf die Wohlstandsmehrung der Unions-Bürger zu wird nicht ausreichen, um den öffentlichen Rückhalt für die EU zu stärken. Vertreter der Institutionen sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene werden sich verstärkt darum bemühen müssen, die Kluft zwischen ihren eigenen Positionen und jenen der Bürger angesichts tiefgreifender sozialer Herausforderungen – Angst vor dem Verlust nationaler Identität, Spannungen infolge von Zuwanderung oder die gefühlte Chancenungleichheit – zu überwinden. Debatten über die zukünftige Richtung der EU sollten sich dementsprechend mit vorhandenen Sorgen über eine vermeintliche Bedrohung nationaler Traditionen und Kulturen ebenso befassen wie mit Ängsten zur wirtschaftlichen Entwicklung.
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